Wir stellten die aktuellen Entwicklungen des deutschen Planungsrechts auf dem DNT vor
Am vergangenen Donnerstag trugen zwei unserer Rechtsanwälte auf dem Deutschen Naturschutztag in Saarbrücken zu aktuellen Entwicklungen des deutschen Planungsrechts vor.
Zunächst referierte Rüdiger Nebelsieck die atemberaubende Vielzahl an komplexen und sich teilweise widersprechenden Gesetzesänderungen, die in den letzten Jahren zur Beschleunigung von Planungsverfahren und Genehmigungserteilungen insbesondere im Kontext der Energiewende erlassen wurden. Als Fazit war festzuhalten, dass die Regelungen zu strukturellen Verwerfungen zu Lasten von Natur- und Umweltschutz führen und Eingriffe erleichtert werden. Das Konzept, dies durch Kompensation und Wiederherstellung an anderer Stelle auszugleichen, wird gegenwärtig leider nicht mit dem gleichen Engagement betrieben. Die anstehende RED-III-Novellen führen auf zahlreiche neue Zweifels- und Auslegungsfragen, die der Beschleunigungsintention zuwiderlaufen und auch inhaltlich fehl zu gehen drohen.
Wenig Beachtung finden die Belange von Natur- und Umweltschutz gegenwärtig auch bei Vorhaben der Rohstoffgewinnung. Dies zu ändern und das Bergrecht zu modernisieren sowie dabei mehr Augenmerk auf die Umweltverträglichkeit richten zu lassen, hatten die Ampel-Partien im Koalitionsvertrag vereinbart. Bislang wurde vom dafür zuständigen Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz aber weder ein Referentenentwurf oder auch nur die lange angekündigten Eckpunkte vorgelegt. Dirk Teßmer zeigte in seinem Vortrag den Reformbedarf des BBergG auf und wies auf den inzwischen von der EU etablierten „Critical-Raw-Materials-Act“ hin, der Änderungen im deutschen Bergrecht noch dringlicher macht.
Festgehalten wurde, dass das deutsche Bergrecht zu einem modernen Planungsrecht entwickelt werden kann, in welchem Umweltbelange mehr Beachtung finden und dabei Verfahrenszeiten gekürzt werden können. Ein Kernpunkt der Novellierung sollte dabei unbedingt in der Etablierung einer Gewichtung der Belange und Prioritäten liegen.
Wir bedanken uns für die Einladung zum Deutschen Naturschutztag und die vielen wichtigen Impulse und Ideen, die wir und alle Teilnehmer von diesem mitnehmen durften.
Besondere Freude haben uns die vielen am Rande geführten Gespräche mit den aus allen Bereichen des Naturschutz gekommenen Beteiligten bereitet.
Dieser interdisziplinäre Austausch war für alle Teilnehmer besonders gewinnbringend.
